Qualitätsjournalismus vs. Geflüchtete

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Qualitätsjournalismus vs. Geflüchtete

In der letzter Zeit wurden ja hin und wieder Behauptungen aufgetan, die Presse habe eine Mitschuld an dem Erstarken der Rechten, was diese natürlich stets von sich weist.
Versuchen wir mal die These anhand eines aktuellen Beispiels zu untermauern, welches nicht dem klassischen Boulevardjournalismus zuzuschreiben ist.

In der Ausgabe vom 17. Oktober diesen Jahres titelt die Rheinpfalz „Unfall mit Flüchtling – Autofahrerin bleibt auf Kosten sitzen“.

Offensichtlich habe nicht nur ich mich an der Formulierung der Headline und des dazugehörigen Artikels gestört, sondern auch einige weitere Menschen, wie man den Kommentaren auf der Facebookseite der Rheinpfalz entnehmen kann. Leider fällt diese Überschrift auch auf durchaus fruchtbaren Boden, was die gleiche Kommentarseite zeigt.

Der geneigte Leser mag nun vorab für sich entscheiden, ob er den Originalartikel liest und die Zeitung mit Klicks auch noch belohnt, oder sich mit der passagenweise Analyse begnügt.

Doch von Anfang an:
Die Überschrift „Unfall mit Flüchtling – Autofahrerin bleibt auf Kosten sitzen“:
Die Ziffer 12 des Pressekodex besagt „Die Erwähnung der Zugehörigkeit zu ethnischen, religiösen oder sonstigen Minderheiten dürfe nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führen.“
Inwiefern der ganze Vorfall überhaupt etwas damit zu tun haben dürfte, welche Ethnie einer der Unfallbeteiligten hat, ist mehr als zweifelhaft. Die Rheinpfalz sieht das eindeutig anders (aber dazu später mehr).

Was folgt ist ein dpa Bild eines verunfallten Rades mit der Bildunterschrift:
„Verursacht ein Flüchtling einen Unfall, wird es oft teuer – für den Geschädigten. Denn nur wenige Asylbewerber sind versichert.“
Allein der erste Teil: „Verursacht ein Flüchtling einen Unfall, wird es oft teuer“
Zum einen wird suggeriert, dass die Schuldfrage bereits geklärt sei, was nach Ziffer 13 des Pressekodex vermieden werden sollte,  zum anderen verfügt die Autorin offensichtlich auch über valide Zahlen der Unfallstatistik, die Auskunft über Höhe von Schadenssummen in Korrelation zu Ethnie oder sozialer Schicht wiedergeben.
Der zweite Teil „Denn nur wenige Asylbewerber sind versichert“ erweckt den Eindruck, dass ein gruppenspezifischer Umstand in direktem Zusammenhang zum Vorfall bestünde. Was nicht der Fall ist. Aber auch dazu etwas später.

Nehmen wir uns den Teaser vor:
„Ein syrischer Asylbewerber ist einer Frau in Maikammer mit dem Rad ins Auto gefahren – ohne auf die Verkehrsregeln zu achten. Die Polizei hat festgestellt, dass der Radler schuld an dem Unfall ist. Dennoch soll die Frau aus Altdorf über 3000 Euro für den Schaden an ihrem Auto zahlen. Damit nicht genug: Ein Anwalt fordert nun auch noch 1500 Euro Schmerzensgeld für den Syrer.“
Erster Satz: Siehe erneut Ziffern 12+13 des Pressekodex, aber gut.
Die Polizei stellt in unserem Rechtsstaat erstmal per se keine Schuld fest. Das übernehmen bei uns immer noch die Gerichte und nicht die Exekutive.
Essenz des zweiten Satzes: „Die Frau soll zahlen“
Ernsthaft? Soll? Wer sagt das? Oder muss sie eventuell auf dem Schaden sitzen bleiben? Gleicher Umstand aber völlig andere Wertung.
Letzter Satz: „Damit nicht genug“ (klingt wie „unverschämter Weise erdreistet sich der Syrer auch noch“)… Thema Schmerzensgeld behandele ich im Laufe des Artikels noch.

Kommen wir zum Artikel:
Der Artikel beginnt mit einem Zitat der vermeintlich Geschädigten. „„Es ist nicht in Ordnung, dass man den Leuten Fahrräder schenkt, aber ihnen offensichtlich die Verkehrsregeln nicht beibringt“, sagt die Geschädigte. Auch ärgert sie sich darüber, dass Bund, Land und Kommunen keine Haftpflichtversicherung für Asylbewerber abschließen.“
Zuerst einmal besteht in Deutschland keine Verpflichtung, eine verkehrserzieherische Ausbildung nachzuweisen, um ein Fahrrad zu erwerben oder zu führen (so sehr ich mir das auch manchmal wünschen würde).
Was die Haftpflicht angeht: Warum sollte der Bund, das Land oder sonst wer dazu verpflichtet werden, eine Haftpflichtversicherung für ein Individuum abzuschließen? Dies wäre allenfalls dann plausibel, wenn wir in Deutschland eine Versicherungspflicht hätten, was aber nicht der Fall ist.

Zum Unfallhergang:
„Wie die Frau berichtet, habe sie im Maikammerer Wasgau-Markt einkaufen wollen und zwischen dem Verkehrskreisel und dem Supermarkt kurze Zeit auf dem Grünstreifen, der entlang der Straße verläuft, angehalten. Als sie wieder angefahren sei, sei ein Radfahrer aus dem aus Richtung Edenkoben kommenden Wirtschaftsweg „in schnellem Tempo herausgeschossen und auf mein Auto geknallt““
Ich schaue mir also zuerst einmal ein Luftbild des Unfallortes an, um mir einen Überblick über die Umgebung zu verschaffen und kann erstmal nicht erkennen, warum dort ein Auto überhaupt auf einem Grünstreifen anhalten muss, wenn nicht gerade eine Panne vorliegt. Dies scheint für die Autorin aber erstmal ohne Belang zu sein.

Jetzt geht es um ein Bußgeld:
„Die zuständige Polizei in Edenkoben bestätigt auf Anfrage, dass der Radfahrer einen Fahrfehler gemacht habe und schuld an dem Unfall sei. Deshalb sei ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Mann eingeleitet worden.“
Nochmal: Die Polizei stellt keine Schuld fest. Bei einem Unfall wird aber in der Regel immer erstmal ein Verursacher und ein Geschädigter angenommen. Ohne dies könnte keine Anzeige bzw. Unfallbericht aufgenommen werden. Das ist eine erste Einschätzung. Wenn es zu einem späteren Gerichtsprozess kommt, kann es durchaus zu einer anderen Entscheidung kommen.

Die Schadenshöhe:
„Wie die Geschädigte berichtet, ist an dem Auto ein Schaden von über 3000 Euro entstanden, dazu kämen noch die Abschleppkosten. „Es ist das Auto meines Sohnes, das ist für mich besonders schlimm und deshalb ist es mir wichtig, dass das Auto wieder in Ordnung gebracht wird“, sagt sie. Obwohl sie an dem Unfall vollkommen schuldlos sei, müsse sie die Reparatur selbst zahlen, denn der Asylbewerber habe keine Haftpflichtversicherung.“
An dieser Stelle würde mich mal interessieren, woher die Dame bereits über die genaue Schadenshöhe Bescheid weiss. Hat sie bereits ein sachverständiges Gutachten? In diesem Zusammenhang wäre es höchst interessant zu wissen, wann der Unfall stattgefunden hat, wenn all dies bereits feststeht. Leider fehlt hierzu jegliche Information in dem Presseartikel, obwohl dies eigentlich eine der rudimentärsten Informationen überhaupt für einen Nachrichtenartikel ist.
Was folgt sind die Aussagen „sie sei schuldlos“ und der erneue Verweis auf die fehlende Haftpflicht. Zumindest letzteres könnte man eventuell als eigentliches Problem der Situation extrahieren.

Das Ding mit der Haftpflicht:
„Für Aufnahmebehörden besteht im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach dem Landesaufnahmegesetz und dem Asylbewerberleistungsgesetz keine rechtliche Verpflichtung, von Asylsuchenden verursachte Schäden auszugleichen“
Selbstverständlich nicht! Niemand kann in Deutschland dazu verpflichtet werden, für einen Schaden zu haften, den eine andere Privatperson verursacht hat. Nichtmal Eltern für Ihre Kinder, auch wenn Schilder auf Baustellen uns dies immer wieder weissmachen wollen. Eltern werden immer nur wegen Vernachlässigung der Aufsichtspflicht belangt (siehe §832 BGB und entsprechender Urteile hierzu).
Weiter im Text: „In Deutschland gebe es generell keine Verpflichtung, eine private Haftpflichtversicherung abzuschließen, das gelte auch für Asylbewerber. “
Aha! Jetzt kommen wir zum eigentlichen Problem des Ganzen! Wir haben in Deutschland, wie bereits oben geschrieben, keine Versicherungspflicht. Der dem Presseartikel zugrundeliegende Unfall hätte also auch mit jedem anderen Beteiligten genauso ausgehen können. Der geneigte Leser möge an dieser Stelle aus der Überschrift den Begriff „Flüchtling“ durch Brillenträger, Rentner, Hartz IV-Empfänger, Jäger, Fußball-Hool, Reichsbürger, Umweltaktivist oder Politiker ersetzen, je nach dem, was einen am liebsten auf die Palme bringt.
Naja…aber irgendwie muss man doch daraus einen Sonderfall machen können! Richtig: „Wie Koch berichtet, habe die Verbandsgemeindeverwaltung Maikammer vor etwa eineinhalb Jahren allen in der Verbandsgemeinde lebenden, nicht anerkannten Asylbewerbern angeboten, eine Sammelhaftpflichtversicherung abzuschließen. Dies mit einer Selbstbeteiligung von 13 Euro pro Jahr. „Die Resonanz darauf war null“, bedauert Koch.“
Puh! Wo soll ich anfangen? Erstmal begrüße ich, dass die Verbandsgemeinde einen Versuch unternommen hat, eine Sammelhaftpflicht anzubieten. Stutzig werde ich bei den 13 Euro pro Jahr an Selbstbeteiligung. Ich gehe hier mal von journalistischer Recherche-Schwäche aus, lasse mich aber auch gerne eines Besseren belehren. Eine Selbstbeteiligung gilt im Privathaftpflichtbereich i.d.R. pro Schadensfall und nicht pro Jahr, aber selbst dann, kommt mir die Summe als sehr krumm vor.
Ich gehe vielmehr davon aus, dass es sich hierbei ursprünglich um den Jahresbeitrag für die Versicherung handelt. Auch wenn uns die Summe noch so klein vorkommt, mögen wir uns mal umschauen, wer bereit ist, diese Summe freiwillig zu zahlen, wenn das Geld sowieso sehr knapp bemessen ist. Dies trifft übrigens auf 15-45% aller Bundesbürger zu, je nachdem welche Quelle man hierzu heranziehen möchte. Valide Zahlen gibt es hierzu nicht, ergeben sich lediglich aus Umfragen und referenzierten Schadenfällen aus der Versicherungswirtschaft.

Jetzt verlangt der auch noch Schmerzensgeld:
Jetzt wirds krude! Der Absatz eröffnet mit dem Satz: „Doch hätte diese Haftpflichtversicherung der Geschädigten nichts genutzt, denn der Syrer, der ihr in das Auto gefahren ist, ist ein anerkannter Asylbewerber.“
Hä? Jetzt bin ich verwirrt! Also selbst wenn er eine Haftpflicht besessen hätte, hätte diese nicht gezahlt, weil er anerkannter Asylbewerber ist? Diese Rechtsgrundlage hätte ich gerne mal näher erläutert und selbst wenn dem so wäre (was natürlich totaler Bimmbamm ist) warum sollten denn dann o.g. Asylbewerber ihr weniges Geld dafür ausgeben? Eine Antwort bleibt die Autorin leider schuldig.
Um diese Summe geht es: „Der Mann habe sich bei dem Unfall nur eine Schramme am Knie zugezogen, berichtet sie. Vor einigen Tagen nun habe sie einen Brief von einem Anwalt bekommen, der von ihr 1500 Euro Schmerzensgeld für den syrischen Radfahrer fordert.“
O.K., der Fall scheint wirklich schon einige Tage her zu sein, wenn schon ein Anwalt hinzu gezogen wurde. Aber wir sind hier nicht in Amerika und bei uns gibt es kein Schmerzensgeld in Höhe von 1500 Euro für eine Schramme. Der Anwalt muss also die Verletzungen dezidiert beschrieben haben. Leider bekommen wir auch diese Information nicht geliefert.

Jetzt wird’s interessant:
„Die Frau sei „mit hoher Geschwindigkeit auf einem Wirtschaftsweg gefahren, der für Autos verboten ist, und hat meinen Mandaten auf die Schippe genommen“, sagt er. Er könne nicht nachvollziehen, warum die Polizei gegen seinen Mandanten und nicht gegen die Autofahrerin ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet hat. “
Oha! Diese Aussage klingt schon ganz anders. Leider geht die Presse hierauf überhaupt nicht ein. Der genaue Unfallhergang wäre aber eigentlich das Maßgebliche. Aber abgesehen davon: Was fällt ihm ein, hier Ansprüche geltend zu machen? Nun ja, ein Auto stellt im Allgemeinen eine höheres Verkehrsrisiko dar, weshalb bei uns eine KFZ-Haftpflicht zwingend vorgeschrieben ist.
Man könnte aber mal darüber nachdenken, ob man hier nicht über eine Pflicht einer Privathaftpflichtversicherung nachdenken könnte. Letztendlich ist dies leider aus mehreren Gründen nicht möglich.

Jetzt noch ein Fun-Fact:
Nehmen wir an, der Unfall habe sich so zugetragen, wie die Dame sagt, würde sie wahrscheinlich wirklich auf dem Eigenschaden sitzen bleiben, da bei dem Syrer keine materiellen Güter von einem Gerichtsvollzieher einzutreiben wären. Es kann aber durchaus passieren, dass sie tatsächlich eine Mitschuld vor Gericht bekommen könnte (höheres Verkehrsrisiko, Wirtschaftsweg, etc.). Sollte sie in diesem Fall zu einer Zahlung eines Schmerzengeldes verurteilt werden, könnte man anschließend das Geld beim Syrer wieder eintreiben, sollte er schadensersatzpflichtig sein.

Ende meiner Artikel-Analyse.
Jetzt fühlten sich aber scheinbar auch einige andere Leser an der Art und Weise des Artikels gestört und haben ihrem Unmut bei der Rheinpfalz kund getan. Dazu äußert sich die Zeitung wie folgt: „Liebe User,
vielen Dank für die interessanten Diskussionsbeiträge. Wir haben uns dazu entschieden den Artikel zu posten, weil es um die Frage der Haftpflichtversicherung für Asylsuchende und Asylbewerber geht. Wir wollen damit die Lücken im Hinblick auf die rechtlichen Regelungen verdeutlichen.

Fazit: Nicht einmal der Hauch einer Selbstreflektion. Vielmehr wird hier wieder versucht, ein asylbewerberspezifisches Problem aufzuzeigen.

Übrigens: Bereits zwei Tage später, wurde der Artikel über 260mal alleine von der Facebookseite der Rheinpfalz geteilt. Mittlerweile findet sich der Artikel auf zig hetzerischen Facebookseiten.

Beschrieben wird der Artikel auf der Facebookseite der Rheinpfalz übrigens wie folgt: „Die Polizei hat festgestellt, dass der Radler schuld an dem Unfall ist. Dennoch soll die Frau aus Altdorf über 3000 Euro für den Schaden an ihrem Auto zahlen.“
Ich mache an der Stelle die Analyse nicht noch einmal auf. Aber aus all den oben genannten Gründen, insbesondere der Verstöße gegen Ziffer 12 und 13 des Pressekodex, habe ich mich dazu veranlasst gefühlt, heute eine Beschwerde beim Presserat einzureichen. Das ist meiner Meinung nach einfach nur Clickbaiting auf Kosten einer Minderheit und hat nichts mit Qualitätsjournalismus zu tun.

 

2 thoughts on “Qualitätsjournalismus vs. Geflüchtete

  1. Danke. Man fühlt sich dann nicht mehr so alleine…. Wegen dieses Artikels stehe ich (Abonnent dieser Zeitung) in regem Mailkontakt mit der zuständigen Redaktion. Diese hat mir gegenüber bereits mehrere Fehler eingestanden. Dass der Artikel in seinen diversen Online-Ausgaben bisher dennoch nicht verändert wurde, empfinde ich als Unding. Ich werde dran bleiben. Ein Detail, das m. E. in der obigen Analyse nicht erwähnt wurde: Wie kann ein aus einem Wirtschaftsweg kommender Radfahrer auf die Fahrerseite eines am Straßenrand haltenden Autos prallen? Kaum vorstellbar, wenn das Auto nicht auf der linken Seite hält.

    Verdacht meinerseits (natürlich ohne Beweise): Die Autofahrerin hat sich an die Schreiberin (aus eigener Erfahrung weiß ich, dass diese Zeitung bez. der Regionalseiten mit Amateuren, maximal Halbprofis arbeitet) gewendet, welche ihr nun eine Plattform für ihren Ärger bietet ohne journalistische Maßstäbe dabei anzuwenden.

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